Bürgschaft nach Makler-und Bauträgerverordnung (§ 7 MaBV)

Definition

Wenn man Haus- oder Wohnungseigentum vom Bauträger erwerben will, schuldet man nach den Vorgaben der Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV) den Kaufpreis grundsätzlich erst, wenn gewisse Voraussetzungen vorliegen. Dazu gehören neben einem wirksamen Vertrag, der dem Bauträger auch kein vertragliches Rücktrittsrecht einräumt, und der im Grundbuch eingetragenen Auflassungsvormerkung auch die Sicherung der Lastenfreiheit und dass Vorliegen entsprechender Baugenehmigungen.

Die Voraussetzungen in der MaBV wurden ursprünglich als alternative, aber gleichwertige Sicherungssysteme angesehen. So kann sich der Erwerber bei einer Zahlung nach Baufortschritt sicher sein, dass seinen Zahlungen eine entsprechende Leistung des Bauträgers gegenüber steht. Sind aber Bauleistungen, deren Bezahlung der Bauträger verlangt, mit Mängeln behaftet, kann der Käufer sein gesetzliches Leistungsverweigerungsrecht ausüben und einen Teil einbehalten oder gegebenenfalls mit mängelbedingten Schadensersatzansprüchen aufrechnen.

Zielgruppe

Erwerber von Haus- oder Wohnungseigentum.

Ablauf

Damit ist der Käufer aber immer noch nicht hinreichend gegen das Fertigstellungsrisiko abgesichert. Würde er bereits zu Beginn den gesamten Kaufpreis zahlen und könnte der Bauträger das Gebäude nicht fertigstellen (z.B. aufgrund Insolvenz des Bauträgers), wäre der für das Gebäude gezahlte Kaufpreis verloren. Dieses Risiko wird zwar durch die gesetzlich vorgesehene Ratenzahlung gemäß Baufortschritt gemindert werden (§ 3 Absatz 2 MaBV). Da die Bauträger aber nicht solange warten wollen, können Sie vorzeitige Zahlungen vom Erwerber verlangen, wenn sie eine so genannte MaBV-Bürgschaft stellen (§ 7 MaBV).

Sind allerdings in Abweichung von der MaBV Vorauszahlungen an den Bauträger vereinbart, denen noch keine Leistungen gegenüberstehen, besteht für den Erwerber die Gefahr, dass er die Bauleistung nicht auf Sachmängel untersuchen kann. Der Erwerber zahlt insoweit im Vertrauen auf die Fähigkeit des Bauträgers zur mängelfreien Leistungserbringung beziehungsweise deren Nachbesserung. In diesem Fall sind etwaige Mängelbeseitigungskosten von der Bürgschaft mit umfasst.

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